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AGB und Rücktrittsrecht bzw. Widerrufserklärung

1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des/der

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gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Nebenleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Nebenleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot, über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Versandbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftrags= Versandbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.
2.4.Die Abwicklung aller Transaktionen (Käufe und Buchungen) erfolgen als Treuhandzahlungen über den Zahlungsabwickler PAYLAX. Die Zahlung des Kunden für einen Kauf oder eine Buchung wird auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Alle Rückzahlungen und Auszahlungen erfolgen von diesem Treuhandkonto aus.
   2.4.1 Nimmt der Verkäufer das Anbot (die Bestellung) des Kunden zur Gänze nicht an, wird dem Kunden unverzüglich der gesamte Betrag betreffend die abgelehnte Bestellung (Ware oder Dienstleistung) zurücküberwiesen.
   2.4.2 Nimmt der Verkäufer das Anbot (die Bestellung) des Kunden teilweise nicht an, kann der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot machen, der Gesamtbetrag verbleibt – selbst bei Einigung mit dem Kunden – bis zur Freigabe durch den Kunden - am Treuhandkonto. Die Rücktrittsmöglichkeit des Kunden und Geltendmachung einer nicht ordnungsgemäßen Lieferung bleibt dadurch gewahrt, als der Kunde die Freigabe der Zahlung durch Anklicken des Buttons (Angebot annehmen) autorisieren muss.
   2.4.3 Will der Kunde einen Teilrücktritt erklären und/oder ist die Ware nur zum Teil ordnungsgemäß geliefert worden, muss der Verkäufer ein Teilangebot machen, welches dann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden kann. Bei Ablehnung kann ein neues Teilangebot vom Verkäufer gemacht werden oder der Kunde retourniert die erhaltene Ware zur Gänze.
   2.4.4 Nimmt der Verkäufer das Anbot (die Bestellung) des Kunden an, versendet er die Ware und Versandbestätigung. 21 Tage nach Eingang der Bestellung (der Tag des Eingangs wird mitgerechnet) wird die Bestellsumme (Gesamtpreis inklusiver aller Steuern, Gebühren und Versandkosten) automatisch an den Verkäufer ausbezahlt.
   2.4.5 Für den Fall, dass die Ware nicht vereinbarungsgemäß, mängelfrei und ordnungsgemäß beim Kunden einlangt oder für den Fall eines Rücktritts, betätigt der Kunde den Problemmeldebutton und der Kaufpreis wird nicht an den Verkäufer ausbezahlt. Entweder der Verkäufer sendet dem Kunden dann ein Gutschriftenangebot, welches der Kunde annehmen oder ablehnen kann, wobei im Fall der Annahme die aufgeteilte Auszahlung erfolgt. Im Fall der Ablehnung muß eine Einigung erfolgen.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Die Bestelldaten werden auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und hat beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4) Eigentumsvorbehalt
Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw Sitz Aufenthalt in Österreich offen.
5.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6) Gewährleistung/Haftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem: Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Mängelbehebung. Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7) Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht/Belehrung
Verbrauchern steht ein Rücktrittsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
7.1 Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware, bei Teillieferungen die letzte Ware, in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Dienstleistungen beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie mir/uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular (Punkt 10) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
7.2 Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, sofern das Recht am Verbraucherwohnsitz nicht ein solches Rücktrittsrecht vorsieht. Das Rücktrittsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren
• die als Download erworben wurden
• die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
• Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde<
• die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gemäß § 18 FAGG besteht ein Rücktrittsrecht ferner nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Rücktrittsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von termingebundenen Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ihre Bestellung im Online Shop gilt als solches Verlangen, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen sollen.

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht
8.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.
8.3. Ist der Kunde Verbraucher kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden klagen;

9) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10) Rücktrittsformular/Vorlage
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. (*) Unzutreffendes streichen

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*): ____________ / erhalten am (*): __________________

 Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(Stand Juni 2021)